Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

 

(1) MB OPTIQUANT DYNAMICS LTD – (nachfolgend „ich“) stellt Kunden auf der Internetpräsenz unter https://www.ninjatradingpro.com (nachfolgende „Onlinepräsenz“) bestimmte digitale Produkte gegen Zahlung eines Preises bereit. Alle Angebote aufgrund von Bestellungen meiner Kunden (nachfolgend „Kunden“) über meine Onlinepräsenz unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Ich bin auf der Plattform der elopage GmbH unter https://elopage.com (nachfolgend „elopage“) registriert und bin berechtigt, hierüber Produkte bzw. Dienstleistungen anzubieten (nähere Einzelheiten unter § 2).

(3) Informationen zu mir erhalten Sie hier: https://ninjatradingpro.com/impressum/

(4) Mein Leistungsangebot von mir richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

 

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

 

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 

§ 2 Vertragsschluss/technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes/Leistungsgegenstand

 

(1) Die Darstellung der digitalen Produkte auf meiner Onlinepräsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Klicken Sie auf einen Produktbutton auf meiner Website, erfolgt eine unmittelbare Weiterleitung auf meine Website bei elopage.

(2) Durch Anklicken des „Jetzt kaufen!“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten digitalen Produkts ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt zustande, sobald ich Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehme. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Im Rahmen des Bestellprozesses können Sie jederzeit das ausgewählte digitale Produkt ganz entfernen. Sofern Sie ein digitales Produkt ausgewählt haben, gelangen Sie auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Vor Abschluss des Bestellprozesses können Sie Ihre Angaben überprüfen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart oder Daten) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweilige Feld Ihre richtigen Daten eingeben oder eine andere Bezahlart wählen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt kaufen!“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Leistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (im Falle eines Fernabsatzvertrages) werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.

(5) Ein Anspruch auf den Zugang zu dem erworbenen digitalen Produkt besteht erst nach erfolgter Bezahlung, bei gewährter Ratenzahlung mit Zahlung der ersten Rate. Nach Zahlung durch den Kunden wird das digitale Produkt von mir freigeschaltet, so dass der Kunde das digitale Produkt nutzen kann.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich für meine digitalen Produkte keinen Eintritt eines bestimmten Erfolges garantiere bzw. schulde und hier keinerlei Haftung übernehme.

 

(6) Ich stelle dem Kunden unter

https://ninjatradingpro.myelopage.com/s/ninjatradingpro/onelinerstrategie/payment%203/3;

https://ninjatradingpro.myelopage.com/s/ninjatradingpro/onelinerbundle/payment und

https://ninjatradingpro.myelopage.com/s/ninjatradingpro/upgradepaket/payment

digitale Produkte (sog. automatisierte Trading-Roboter als Software) bereit.

 

Bei den digitalen Produkten handelt es sich nicht um Fernunterricht im Sinne von § 1 Absatz 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Fernunterricht im vorgenannten Sinne ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwacht. Eine solche Überwachung des Lernerfolgs findet durch mich nicht statt.

 

Bitte beachten:

Ich vermittele weder Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung) noch gebe ich persönliche Empfehlungen im Sinne des Artikels 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565) an Kunden oder deren Vertreter ab, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen (Anlageberatung).

Das bedeutet insbesondere, dass meine Leistungen keine der nachfolgend aufgeführten Handlungen umfassen:

aa) keine Weiterleitung einer auf den Abschluss eines Geschäftes über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Willenserklärung des Anlegers an den Veräußerer eines Finanzinstruments;

bb) kein zielgerichtetes Fördern der Abschlussbereitschaft des Anlegers, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt;

cc) keine Informationsbeschaffung in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit einer Kapitalanlage sowie die Bonität des Anlagenanbieters;

dd) keine Prüfung der Plausibilität des Anlagekonzepts sowie seiner wirtschaftlichen Tragfähigkeit; keine Beratung im Hinblick auf die Eigenschaften und Risiken einer Kapitalanlage, die für die Entscheidung eines Kunden wesentlich bedeutsam sind bzw. sein können;

ee) keine Richtigstellung etwaiger Unrichtigkeiten bzw. Ungereimtheiten eines Anlagekonzepts;

ff) keine Auswertung etwaiger Publikationen in der Presse;

gg) keine fachkundige wirtschaftliche Bewertung und Beurteilung der Kapitalanlage;

hh) keine Beantwortung aller sich für den Kunden aufdrängenden Fragen, insbesondere keine Klärung der persönlichen Vermögensverhältnisse, der Kapitalanlageziele, der Kenntnisse im Bereich von Kapitalanlagengeschäfte oder bisherige Erfahrung mit Kapitalanlagen des Kunden;

ii) keine Abgabe von persönlichen Empfehlungen gegenüber Kunden oder deren Vertretern, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen.

 

Darüber hinaus erbringe ich auch keine Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung).

 

Kunden, die durch den Erwerb meiner digitalen Produkte Investment- und/oder Anlagenentscheidungen treffen, handeln auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, sich vor einer solchen Entscheidung vollumfänglich zu informieren bzw. sich durch entsprechende Finanzexperten beraten zu lassen, insbesondere über die Frage eines Totalverlustes eines vom Kunden eingesetzten Kapitals.

 

(7) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und das digitale Produkt unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht zu (vgl. hierzu § 7).

 

§ 3 Vertragsdauer/Kündigung

 

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden.

(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere dann vor, wenn

a)     der Kunde eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder

b)    der Kunde zahlungsunfähig ist.

 

§ 4 Registrierung, Verantwortung für die Zugangsdaten, Aktualisierung der Zugangsdaten

 

(1) Sie können auf meiner Onlinepräsenz ein Konto eröffnen. Ein Anspruch auf die Eröffnung eines Kontos besteht nicht. Ich bin berechtigt, Eröffnungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Registrierung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Die während des Registrierungsvorgangs von mir erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Kunden vollständig und korrekt angegeben werden.

Falls der Kunde den Registrierungsprozess komplett abbrechen möchte, kann er einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird die Erklärung über die Eröffnung des Kontos für den Kunden verbindlich.

(4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Kunden werden diese von mir auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus meiner Sicht korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schalte ich den vom Kunden beantragten Zugang frei und benachrichtige ihn hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Eröffnungsantrages des Kunden. Ab Zugang der E-Mail ist der Kunde zur Nutzung seines Kontos im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Kunde vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

(5) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Kunde gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Kunde nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gemäß (4) meiner Onlinepräsenz einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Konto ausschließlich durch den Kunden selbst bzw. durch die von ihm bevollmächtigte Person erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Kunden Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, bin ich unverzüglich zu informieren.

Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Registrierung des Kunden eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich auf der Onlinepräsenz in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Kunden dies nicht gelingen, so teilt er mir seine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.

(7) Die Registrierung ist kostenfrei.

 

§ 5 Behinderung/Höhere Gewalt

 

(1) Sehe ich mich in der Durchführung eines Auftrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werde ich dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände von mir nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche Mitteilung, so kann ich mich später auf diese Umstände nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen mir und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

(1) Es gelten die von mir angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister elopage, der verschiedene Zahlungsmöglichkeiten bereitstellt.

(3) Es werden nachfolgende Zahlungsmethoden angeboten:

–       PayPal:

Die Zahlung per PayPal setzt Ihre Registrierung, die Berechtigung durch Angabe Ihrer Zugangsdaten sowie die Bestätigung der Zahlungsanweisung an uns voraus. Entsprechende Hinweise werden Ihnen beim Vorgang der Bestellung zugänglich gemacht

–       Kreditkarte

–       Vorkasse

–       Sofort

–       Google Pay

–       Przelewy24

–       IDEAL

–       Kauf auf Rechnung.

 

Grundsätzlich werden die Forderungen nach Bestellung fällig. Bei Kauf auf Rechnung wird die Forderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Die Fälligkeit hängt im Übrigen davon ab, welche Zahlungsart der Kunde wählt.

(4) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsraten in Verzug, so bin ich berechtigt, sämtliche, noch offene Monatsraten einschließlich der bis dahin aufgelaufenen Zinsen zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.

(6) Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

§ 7 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

 

 

 

Widerrufsrecht (digitale Produkte)

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

MB OPTIQUANT DYNAMICS LTD

HE 455031

Filipou Diogenous 22,

Holmes Place Number 9

8560 Pegyia,

CYPRUS

Tel.: +357 97 557299

E-Mail: support@ninjatradingpro.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

 – ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

– seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert und

– der Unternehmer dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 312 f BGB entsprechende Bestätigung zur Verfügung stellt.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

–      An

 

MB OPTIQUANT DYNAMICS LTD

HE 455031

Filipou Diogenous 22,

Holmes Place Number 9

8560 Pegyia,

CYPRUS

–      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)

–      Bestellt am (°)/erhalten am (°)

–      Name des/der Verbraucher(s)

–      Anschrift des/der Verbraucher(s)

–      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–      Datum

 

(°) Unzutreffendes streichen.

 

§ 8 Urheberrecht, Rechtseinräumung (Lizenz)

 

(1) Ich bin Inhaber der Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den in § 2 (1) genannten digitalen Inhalten und behalte mir alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.

Ich räume dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das einfache Recht ein, die gebuchten Dienste bzw. die erworbenen digitalen Produkte nach meinen Vorgaben zu nutzen.

Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, das digitale Produkt ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder anderweitig umzugestalten, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen oder es drahtgebunden oder drahtlos (in Papier oder digital) öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Kunden ist es ferner untersagt, das digitale Produkt zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingendem Urheberrecht berechtigt.

Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar auf weitere Personen. Dem Kunden ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz des digitalen Produkts zu umgehen.

Die Rechtseinräumung wird nach § 158 Absatz 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die nach § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldete Vergütung bzw. den geschuldeten Preis vollständig geleistet bzw. gezahlt hat oder im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung die jeweiligen Raten fristgemäß zahlt. Ich kann eine Benutzung des Vertragsgegenstandes auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

 

§ 9 Verschwiegenheit

 

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Informationen und Unterlagen der anderen Partei dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht oder zugänglich gemacht werden, welche die Informationen und Unterlagen zur Erfüllung des Vertrags benötigen und selbst vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Eine Weitergabe von Informationen und Unterlagen der anderen Partei an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

 

§ 10 Zugang zu digitalen Produkten

 

Digitale Produkte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form durch Freischaltung überlassen.

Die Zugangsdaten zu dem digitalen Produkt erhält der Kunde per E-Mail nach erfolgter Zahlung.

 

§ 11 Gewährleistung

 

(1) Ich gewährleiste während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise des digitalen Produkts im Wesentlichen der Spezifikation des digitalen Produkts entspricht.

(2) Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls werde ich nach eigener Wahl Mängel des digitalen Produkts durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version des digitalen Produkts beheben. Mir stehen zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Gelingt es mir nicht, die Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Reduzierung der Vergütung („Minderung“) berechtigt. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Kunde statt zur Minderung auch zum Rücktritt berechtigt.

(3) Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsrechte zu,

–       wenn er das digitale Produkt nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder

–       wenn er das digitale Produkt ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung modifiziert oder verändert, oder

–       wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass das digitale Produkt mit Programmen genutzt wurde, die mit dem digitalen Produkt nicht kompatibel sind,

es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf das digitale Produkt zurückzuführen ist.

(4) Sofern dem Kunden aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 12.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung

 

(1) Ich hafte nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb meines Verantwortungsbereichs liegen.

(2) Ich hafte nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung des digitalen Produkts zurückzuführen sind.

(3) Gleich aus welchen Rechtsgründen hafte ich nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(4) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist meine Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(5) Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von mir eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meiner Onlinepräsenz.

 

§ 13 Datenschutz

 

(1) Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwende ich personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung: https://ninjatradingpro.com/datenschutz/

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Meine E-Mail-Adresse lautet: support@ninjatradingpro.com.

Meine postalische Anschrift lautet:

 

MB OPTIQUANT DYNAMICS LTD

HE 455031

Filipou Diogenous 22,

Holmes Place Number 9

8560 Pegyia,

CYPRUS

 

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werde ich den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

 

(2) Der zwischen mir und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht Zyperns   unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Paphos/Cyprus für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann ich oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Ich weise Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Meine E-Mail-Adresse lautet: support@ninjatradingpro.com. Ich weise nach § 36 VSBG darauf hin, dass ich nicht verpflichtet bin, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Oktober 2023

 

AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.

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